Kabinett Ramelow II

Kabinett Ramelow II
Thüringer Landesregierung
Ministerpräsident	Bodo Ramelow
Wahl	2019
Legislaturperiode	7
Bildung	4. März 2020
Dauer	4 Jahre und 175 Tage
Vorgänger	Ministerpräsident Kemmerich
Zusammensetzung
Partei(en)	Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Minderheitsregierung)
Minister	9
Repräsentation
Landtag	42/90

Das Kabinett Ramelow II bildet seit dem 4. März 2020 die Landesregierung des Freistaates Thüringen. Das Bündnis der drei Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist die zweite rot-rot-grüne Koalition in Thüringen und die erste Minderheitsregierung des Landes. Die Regierung wurde nach der Wahl zum 7. Thüringer Landtag vom 27. Oktober 2019 sowie der anschließenden Regierungskrise in Thüringen 2020 gebildet und löste den nur einen Monat amtierenden, mit Unterstützung von AfD und CDU gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ab. Zusammen verfügen die drei Parteien des Regierungslagers über keine eigene Mehrheit im Thüringer Landtag, sondern lediglich über 42 Stimmen gegenüber 48 Stimmen der Opposition aus AfD, CDU und FDP. Mit der CDU schlossen die Regierungsparteien jedoch einen „Stabilitätspakt“ mit punktueller Zusammenarbeit in Sachfragen „zum Wohle Thüringens“.^[1] Zudem einigten sich Linke, SPD, Grüne und CDU darauf, für den 25. April 2021 Neuwahlen anzustreben, die jedoch nicht beschlossen wurden.

Bodo Ramelow (Die Linke) wurde am 4. März 2020 im Landtag im dritten Wahlgang mit 42 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen bei 20 Enthaltungen zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Die CDU-Fraktion hatte angekündigt, sich der Stimme zu enthalten; die AfD stimmte gegen Ramelow. Die FDP-Fraktion nahm an der Wahl nicht teil, blieb aber entgegen ihrer früheren Ankündigung im Plenarsaal.^[2]

Ramelow war zuvor in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit gescheitert – wie auch sein Kontrahent, der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. Dieser war zum dritten Wahlgang nicht mehr angetreten. In den beiden ersten Durchgängen hatte Höcke jeweils 22 Stimmen erhalten, für Ramelow stimmten beide Male 42 Abgeordnete. 21 Abgeordnete enthielten sich.^[3] Am 23. Juli 2021 überstand Ramelow ein konstruktives Misstrauensvotum, mit welchem die AfD-Fraktion ihren Fraktionschef Björn Höcke für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen hatte.

Ende August 2021 löste der Landesvorsitzende der SPD, Georg Maier, Wolfgang Tiefensee im Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten ab.^[4] Anfang September 2021 übernahm die bisherige Staatssekretärin Susanna Karawanskij die Führung des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft, das bis dahin geschäftsführend von Benjamin-Immanuel Hoff geleitet wurde.^[5]

Im Dezember 2022 kündigte die Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz und zweite stellvertretende Ministerpräsidentin Anja Siegesmund an, Ende Januar 2023 von ihrem Amt zurückzutreten. Im Zuge der Neubesetzung des Umweltministeriums entschied die Landesspitze von Bündnis 90/Die Grünen, auch die Leitung des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz neu zu besetzen. Am 9. Januar 2023 entließ Ministerpräsident Bodo Ramelow Justizminister Dirk Adams und beauftragte Anja Siegesmund mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Als Nachfolger wurden am 1. Februar 2023 Bernhard Stengele als neuer Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz und zweiter Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Doreen Denstädt als neue Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Landtag vereidigt.^[6][7][8]

1. ↑ Das Verhandlungsteam der CDU-Fraktion zum heutigen Verhandlungsergebnis. CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, 21. Februar 2020, abgerufen am 5. März 2020. 
2. ↑ Live-Ticker zur MP-Wahl: Ramelow ist wieder Thüringens Ministerpräsident, Mitteldeutscher Rundfunk, 4. März 2020, abgerufen am 4. März 2020
3. ↑ Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. In: Pressemitteilung. Thüringer Landtag, 4. März 2020, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 5. März 2020.@1@2Vorlage:Toter Link/www.thueringer-landtag.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven) 
4. ↑ Georg Maier wird stellvertretender Ministerpräsident von Thüringen. In: MDR.DE. 23. Juli 2021, abgerufen am 9. September 2021. 
5. ↑ Susanna Karawanskij als neue Thüringer Ministerin vereidigt. In: MDR.DE. 9. September 2021, abgerufen am 9. September 2021. 
6. ↑ mdr.de: Grünen-Minister gedemütigt: Ramelow entlässt Adams gegen seinen Willen | MDR.DE. Abgerufen am 10. Januar 2023. 
7. ↑ Thüringer Grünen-Spitze äußert sich zu Ministerposten | MDR+. Abgerufen am 10. Januar 2023 (deutsch). 
8. ↑ Thüringen hat neue Migrationsministerin und neuen Umweltminister. In: mdr.de. Abgerufen am 1. Februar 2023.